An der Medienkonferenz vom 17.12.2018 sind die Kulturdirektorin Monika Gschwind und Elisabeth Ackermann vereint aufgetreten. Sie haben  den neuen Kulturvertrag der beiden Basel als den grossen Wurf dargestellt. Dabei ist der Vertrag noch gar nicht in trockenen Tüchern. In beiden Kantonen hat erst die Vernehmlassung angefangen. In Basel-Stadt wurde diese an 36 Institutionen verteilt. Es wird sich zeigen wie der neue Vertrag ankommt, die Vernehmlassung soll bis am 17.3.2019 (ausgerechnet in der Fasnachtswoche!) abgeschlossen sein. Angesprochen werden die 3 Gemeinden, 10 politische Parteien, die Finanzkontrolle des Kanton Basel-Stadt, das Komitee „Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BS/BL“ und die 17 Institutionen, die Basel-Stadt als unterstützungswürdig ansieht.

Die Regierungsrätinnen umgeben von Ihren Kulturleiterinnen: von Links Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl / Regierungsrätin Monica Gschwind / Regierungsrätin Elisabeth Ackermann / Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur     (c) Philip Karger

 

Die grossen Änderungen sind schnell aufgezählt: Basel-Landschaft bezahlt eine pauschale Abgeltung der kulturellen Zentrumsleistungen von CHF 9.6 Millionen pro Jahr. Dieser Betrag ändert sich nur, hinsichtlich der Teuerung, ist also faktisch eingefroren und soll dem Kanton Basel-Landschaft helfen Diskussionen um die Zentrumsleistungen in der Kultur zu unterbinden. Bis anhin wurde der Betrag bestimmt, indem man jeweils ein Prozent aus den Steuereinnahmen der natürlichen Personen einsetzte. Ob es dadurch wirklich weniger Diskussionen gibt, wird sich zeigen.  Die zweite grosse Änderung, es werden nur noch die drei Institutionen, die mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt. Erhoben werden diese Zahlen vom Statistischen Amt Basel-Stadt, dass die Zahlen per Umfragen eruiert. Damit ist klar, dass sich auf absehbare Zeit das Theater Basel, die Kaserne Basel und das Sinfonieorchester Basel den Topf der 9.6 Millionen Franken aus dem Baselbiet aufteilen werden. Es sei aber nicht so, betont Regierungsrätin Ackermann, dass die anderen 14 Institutionen kein Geld mehr bekommen, einfach eben nicht mehr vom Kanton Basel-Landschaft, sondern von dem, Geld, das Basel-Stadt an den drei grossen Institutionendurch den Zustupf der Baselbieter spart. Den Institutionen, die unterstützt werden, wird es relativ egal sein wo her das Geld für die Unterstützung kommt. Diese Regelung ist ein Entgegenkommen an den Landkanton, damit dieser seine Unterstützung gegenüber Politik und Bevölkerung einfacher rechtfertigen kann. Die dritte Änderung ist die Art der Auszahlung, diese erfolgt ab Inkrafttreten des neuen Vertrags im Jahr 2022 nicht mehr direkt vom Nachbarkanton. Basel-Land bezahlt den Betrag auf das Konto des Stadtkantons und dieser ist für die Verteilung verantwortlich. Auch diese Massnahme hilft im Landkanton Diskussionen um Unterstützungsleistungen in der Stadt zu unterbinden.

Mehrfach betonten beide Regierungsrätinnen, dass sie mit dem neuen Vertrag eine Entflechtung von Kultur und Politik anstreben. Die Kriterien für eine Unterstützung sind folgende: die «Besucherzahlen», die Institution muss im «professionellen, zeitgenössischen Kunstschaffen» tätig sein, die Institution erhält einen regulären Betriebsbeitrag des Kanton Basel-Stadt, die Institution beschäftigt ein «eigenes Ensemble oder Orchester» bzw. ist per Leistungsauftrag Kooperationspartner und Spielstätte für regionale Ensembles und Companies und sie besitzt nachweislich eine regionale Ausstrahlung. Genauere Kriterien wurden nicht genannt – auch nicht wer zum Beispiel bestimmt, was professionelles und zeitgenössisches Kunstschaffen ist oder wann die «regionale Ausstrahlung» gegeben ist.

Das eine politische Entflechtung der Unterstützung von Kultur sinnvoll ist, wird sich noch zeigen. Mit dem vorgestellten System werden aber sicher allgemeine Diskussionen im Keim erstickt und ob gerade in der Kultur Beitrags-Entscheide aufgrund von statistischen Werten sinnvoll sind, ist mehr als fraglich. Das Statistische Amt wird ganz sicher einen Mehraufwand zur Erhebung der Besucherzahlen betreiben und ob diese Zahlen dann wirklich nur dafür verwendet werden um dem Landkanton aufzuzeigen wer und warum er in der Stadt Gelder bekommt steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Die beiden Regierungsrätinnen erklärten den Schritt mit der Statistik damit, dass dies bereits in anderen Kantonen so gemacht würde und das früher oder später national eine Anforderung zur Eidgenössischen Kulturunterstützung werde. Kultur wird also vermessen und ausgewertet, nur damit es keine Diskussionen mehr gibt. Schade, denn Kultur lebt doch gerade vom Kontroversen und der Diskussion!

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